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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB III

§ 119 Übergangsgeld

Stand: 01.01.2022

SozialrechtBund3 Fassungen302 Entscheidungen

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

1.
die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2.
sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kapitels 11 des Teils 1 des Neunten Buches, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten Menschen mit Behinderungen Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn sie bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die besonderen Leistungen erbracht werden, Übergangsgeld erhalten würden.

Wird zitiert von 302 Entscheidungen zu § 119 SGB III →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 22.06.2005 – L 5 AL 2643/04Zitiert von 1
  2. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 10/01 RArbeitslosenhilfe: Anforderungen an die postalische Erreichbarkeit eines Arbeitslosen bei einem Wohnsitzwechsel Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 26
  3. BSG, 20.10.2005 – B 7a AL 18/05 RArbeitslosenhilfe: Anforderungen an die Konkretisierung von Eigenbemühungen und Zulässigkeit der Aufhebung der Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 59
  4. BSG, 31.01.2006 – B 11a AL 5/05 RZitiert von 3
  5. LSG Schleswig, 10.08.2007 – L 3 AL 97/06
  6. SG Karlsruhe, 22.04.2010 – S 6 AL 4914/09

Zuletzt entschieden

  1. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 – L 2 AL 8/16
  2. LSG NRW, 20.02.2020 – L 9 AL 6/18Zitiert von 3
  3. BSG, 04.04.2017 – B 11 AL 19/16 RRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Vornahme der Eigenbemühungen - Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung - Fristversäumnis - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 15

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 119 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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